Stellungnahme des Diözesanrats zum Gesetzesentwurf über die "Neuregelung § 218"
Mit der Begründung, die derzeit geltende Regelung des § 218 StGB stelle eine erhebliche Einschränkung der Selbstbestimmung, der persönlichen Integrität und der körperlichen Autonomie Schwangerer dar, hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche in erster Lesung über einen Gesetzesentwurf zur „Entkriminalisierung von Abtreibung“ beraten. Der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Augsburg nimmt dazu kritisch Stellung.
Die sogenannte „Reformgruppe“, die den Gesetzesentwurf noch vor der Bundestagswahl im Februar zur Abstimmung bringen möchte, argumentiert in ihrem Text zur Legalisierung von Abbrüchen bis zur 12. Schwangerschaftswoche ausschließlich aus der Perspektive und von den Persönlichkeitsrechten der schwangeren Frau her. Diese einseitige Betrachtungsweise widerspricht nicht nur humanwissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach es sich beim werdenden Leben um ein weitgehend autonomes und zeitlich begrenztes Heranreifen eines biologisch und strukturell neuen Menschen im Körper eines anderen Menschen handelt. Sie hebelt auch die doppelte Schutzverpflichtung des Staates aus.
Demgegenüber bleibt auf dem Boden der bestehenden Regelung weiter festzuhalten: Abtreibung ist kein Grundrecht und Tötung bleibt Unrecht. Eine Streichung des § 218 wäre verfassungswidrig und sendet das falsche Signal, so als seien Menschenwürde und Lebensrecht von menschlicher Zu- oder Aberkennung je nach Umständen oder Zeiten abhängig. Das einzige moralisch-ethische Konzept, das den Menschen in seiner Würde bejaht und anerkennt, ist das uneingeschränkte Lebensrecht von Anfang an bis zu seinem natürlichen Ende. Wenn diese Überzeugung hinfällig würde, gäbe es keine festen und dauerhaften Grundlagen für die Bewahrung und den Schutz der Menschenrechte mehr.
Der Diözesanrat warnt daher eindringlich vor einer einseitig-oberflächlichen Debatte und vor einer Abstimmung im Schnellverfahren. Diese wird der Komplexität und Bedeutung des Themas für beide Leben in keiner Weise gerecht.