Ein Beitrag von Peter Ziegler auf der Herbstvollversammlung 2016
Peter Ziegler, als KAB-Diözesansekretär berufenes Mitglied im Sachausschuss „Arbeitswelt, Wirtschaft, Soziales und Umwelt“, informierte als Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) den Diözesanrat über die 2017 anstehenden Sozialwahlen, mit der Bitte, diese Informationen auch in den Pfarreien zu verbreiten.
Die Sozialwahlen dienen der sozialen Selbstverwaltung. Die Sozialwahl oder Sozialversicherungswahl ist die Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger. Sie findet alle sechs Jahre bei allen Trägern der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung statt. In Bezug auf die Zahl der Wahlberechtigten ist sie die drittgrößte Wahl in Deutschland nach der Europa- und Bundestagswahl.
Rund 90 % der Bundesbürger profitieren von der Sozialversicherung in Form der Kranken-, Pflege-, Renten- und/ oder Unfallversicherung. Sie vertreten die Interessen der Beitragszahler, der Patienten, Pflegebedürftigen sowie der Rentnerinnen und Rentner und nehmen politisch Einfluss auf die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme.
Arbeitgebervertreter sprechen in den Gremien der Sozialversicherungsträger mit den Versichertenvertretern und gestalten so gemeinsam die Zukunft. In der ACA sind Kolping, KAB und evang. Arbeitnehmerorganisationen vereint.
Diese Form der Selbstverwaltung ist derzeit gefährdet, weil erstens die Politik immer mehr ihrer Kompetenzen beschneidet. Zwei Beispiele:
Aus den Einheitsbeiträgen der Krankenversicherungen folgt das diese freiwillige Leistungen nicht mehr anbieten können, wodurch viele Versicherte faktisch schlechter gestellt werden.
Die Rentenreform 2001 stellt die Beitragssätze über die Höhe des Rentenniveaus. Wenn der Beitragssatz wie beschlossen bis 2020 bei max. 20 Prozentpunkten bleibt, wird die Höhe des Rentenniveaus kontinuierlich abgesenkt. Ein Durchschnittsverdiener/Eckrentner muss über 28 Jahre arbeiten und 3.022 EUR im Monat verdienen, um Rente auf Grundsicherungsniveau zu bekommen. Wenn er aber weniger verdient, z.B. 80 %, dann muss er dafür 35 Jahre arbeiten. Wenn wir die Selbstverwaltung stärken, haben wir gute Instrumente das Rentenniveau zu heben.
Eine weitere Gefährdung der sozialen Selbstverwaltung entsteht durch die sinkende Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen: von 1993 43 % auf 2011 30 %. Dadurch stellt sich die Frage nach der Legitimität der Gremien und wird von der Politik auch so gestellt: Warum brauchen wir denn eine Selbstverwaltung, die von den Menschen gar nicht mehr unterstützt wird?
Dabei ist die Wahl so einfach: Man bekommt unaufgefordert die Informationen mit Briefwahlunterlagen zugesandt und muss sie ausgefüllt zurückschicken, das Ganze läuft zwischen 10. April und 31. Mai 2017.
Weitere Informationen hier
sowie bei
Peter Ziegler, KAB-Diözesansekretär, Weite Gasse 5, 86150 Augsburg
Tel. 0821/3166-3512, E-Mail: ziegler@kab-augsburg.org